Das neue Unterhaltsrecht

Online-Kommentar zur Unterhaltsreform 2008

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Neue Prozentsätze gem. § 36 Nr. 3 EGZPO

Autor: RA Schausten

05.01.08

Arbeitshilfe: Neue Prozentsätze i.S. des § 36 Nr. 3 EGZPO

Da die meisten Jugendamtsurkunden und dynamisierten Unterhaltstitel auf einen Vomhundertsatz der bis zum 31.12.2007 geltenden Regelbetragsverordnung Bezug nehmen, habe ich die bis zum 31.12.2007 geltenden Vomhundertsätze in die neuen Prozentsätze gem. § 36 Nr. 3 EGZPO umgerechnet.

0-5 Jahre

6-11 Jahre

12-17 Jahre

100 %

97,8 %

100,0%

100,0 %

107 %

97,8%

102,8 %

105,8 %

114% - 135%

97,8%

102,8%

106,6%

142%

102,9%

108,1%

112,1%

150%

108,6%

114,3%

118,4%

160%

116,1%

121,7%

126,3%

170%

123,3%

129,5%

134,3%

180%

130,5%

137,0%

142,2%

In der ersten Spalte stehen die bisherigen Vomhundertsätze der bis zum 31.12.2007 gültigen Düsseldorfer Tabelle, in den darauf folgenden Spalten die für die jeweilige Altersgruppe korrespondierenden neuen Prozentsätze im Sinne des § 36 Nr. 3 EGZPO.

War der Barunterhaltspflichtige beispielsweise bisher auf Grund einer Jugendamtsurkunde verpflichtet, Kindesunterhalt in Höhe von 180% des jeweiligen Regelbetrages abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen, so entspricht diese Zahlungsverpflichtung je nachdem in welcher Altersgruppe sich das unterhaltsbedürftige Kind befindet, neuen Prozentsätzen in Höhe von 130,5% für die erste Altersgruppe, 137,0% für die 2. Altersgruppe und 142,2% für die 3. Altersgruppe.

Diese neuen Prozentsätze dürften vorerst insbesondere dann relevant werden, wenn ein Kind die Altersgruppe wechselt.

Beispiel: Der Kindesvater hat für den 11-jährigen Sohn bisher Unterhalt in Höhe von 142% des Regelbetrages der 2. Altersgruppe gezahlt, dies entsprach nach Verrechnung des Kindergeldes einem Zahlbetrag in Höhe von 271 EUR. Im Februar 2008 vollendet der Sohn sein zwölftes Lebensjahr. Der neue Prozentsatz der 3. Altersgruppe entspricht bei einem Vomhundertsatz von 142 nunmehr einem Prozentsatz von 112,1%. Dieser neue Prozentsatz multipliziert mit dem Mindestunterhalt für die 3. Altersgruppe in Höhe von 365 EUR ergibt einen Betrag in Höhe von 409,17 EUR, gerundete also einen Betrag in Höhe von 409 EUR. Hierauf ist das hälftige Kindergeld bedarfsdeckend anzurechnen, sodass ein Zahlbetrag in Höhe von 332 EUR verbleibt.

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